Bund kündigt Klagewelle an

KfW-Förderstopp

Aufgrund des vorzeitigen Förderstopps für energieeffizientes Bauen droht dem Bund nun eine Klagewelle. Wohnungsunternehmen und Genossenschaften könnten hohe Ausfälle rechtskräftig machen.

Nach dem vorzeitigen Stopp der Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren könnte auf den Bund eine Klagewelle zukommen. Der bayerische Wohnungswirtschaftsverband VdW riet heute seinen 490 Mitgliedsunternehmen, Schadenersatzforderungen rechtlich prüfen zu lassen. Der norddeutsche Schwesterverband VNW hat seinen Mitgliedern gestern dasselbe empfohlen. Genauso überprüft der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) nun rechtliche Schritte wegen des Förderstopps.

Die Baugenossenschaften und -unternehmen behaupten, dass sie viele Millionen in die Planung neuer Wohnungen investiert hätten, die ohne Fördermittel höchstwahrscheinlich nicht gebaut werden können.

Scharfe Kritik nach Förderstopp

Die Zuschüsse der KfW-Förderbank hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Januar kurz vor Ende der Antragsfrist vorzeitig gestoppt. Nach scharfer Kritik aus der Wohnungsbranche hatte sich das Ministerium geäußert, dass vor dem 24. Januar gestellte Anträge doch noch bearbeitet werden.

Damit fehlte den Wohnungsunternehmen und Bauherren jedoch immer noch eine Woche, um Anträge fristgerecht einzureichen, denn anfänglich sollte das sogenannte EH55-Programm am 31. Januar enden. EH55 steht dafür, dass die Gebäude nur 55 Prozent der Energie eines herkömmlichen Hauses verbrauchen.

Der VdW sagte, dass in Bayern mindestens 535 Wohnungen nicht gebaut werden können. „Die Wohnungsunternehmen haben langfristig geplant und bereits 9,4 Millionen Euro in diese Neubauprojekte investiert“, so Verbandsdirektor Hans Maier. Der BFW erklärte, dass von Anträgen für 8000 Wohneinheiten nun viele Projekte auf der Kippe stünden          .

Förderstruktur in Zukunft unklar

Der VdW bemängelt darüber hinaus Unsicherheit bei zwei weiteren Förderprogrammen. So solle das KfW-Programm EH40 für extra energieeffiziente Gebäude in Zukunft auf eine Milliarde Euro gedeckelt werden. Laut VdW waren bis jetzt in Bayern etwa 3000 Wohnungen in diesem Programm geplant. Ebenso offen sei künftig das Programm zur energetischen Gebäudesanierung.

Die neue Bundesregierung möchte die Förderung für energieeffiziente Gebäude radikal erneuern. Auch das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) soll geändert werden. Fördermittel sollen in Zukunft dort gezielt eingesetzt werden, wo die CO2-Einsparung am höchsten ist.

Quelle: www.tagesschau.de

Autorin: Sophie Pixis