EU arrangiert sich auf Digitalgesetz gegen Hass

Propaganda im Internet

In Kürze soll es im Internet weniger Lügen, Kriegspropaganda, Hass und Hetze geben. Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz geeinigt. Die abschließende Verhandlungsrunde hatte es nochmal in sich.

Flaggen der Europaeischen Union

Hetze und weitere illegale Inhalte im Internet müssen in der Europäischen Union in Zukunft zügiger gelöscht werden. Am frühen Morgen einigten sich in Brüssel Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das für eine genauere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbraucher sorgen muss.

„Wir haben eine Einigung über den Digital Service Act, das Gesetz für digitale Dienste“, teilte die EU-Kartellamtschefin Margrethe Verstager auf Twitter mit. „Damit wird sichergestellt, dass das, was offline illegal ist, auch online als illegal angesehen und behandelt wird – nicht als Slogan, sondern als Realität“.

Die abschließende Verhandlungsrunde dauerte etwa 15 Stunden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erzählt im Anschluss von einer historischen Einigung. „Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen.“ Dies sei ein starkes Signal für die Menschen, Unternehmen und Länder weltweit.

Was bis jetzt offline illegal ist, muss es auch online werden

Außerdem soll der DSA garantieren, dass nicht erlaubte Inhalte wie beispielsweise Hassreden zügiger aus dem Netz entfernt, Kriegspropaganda und schädliche Desinformation so gut wie nicht mehr geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verscherbelt werden.

Eigentliches Prinzip ist: Was offline verboten ist, soll es auch online sein. Anbieter digitaler Dienste sollen von einheitlichen Regeln und Rechtssicherheit in der EU nutzen ziehen. Plattformen mit etwa 45 Millionen Nutzern müssen sich deutlich mehr Regeln unterziehen als kleinere. Allerdings muss vom Europaparlament und den EU-Staaten die Einigung noch einmal bestätigt werden.

Unterschiedliche Reaktionen nach der Einigung

Von dem Ergebnis zeigt sich der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer jedoch eher enttäuscht. „Die Bezeichnung ‚Digitales Grundgesetz‘ verdient das neue Regelwerk insgesamt nicht, denn der enttäuschende Deal versagt vielfach beim Schutz unserer Grundrechte im Netz“, sagte Breyer. Martin Schirdewan von den Linken bekräftigte hingegen: „Durch weitreichende Transparenzverpflichtungen öffnet der DSA die Blackbox der Algorithmen der Online-Plattformen.“ Alexandra Geese (Grüne) sagte: „Europa geht damit auch in die Offensive gegen die Übermacht der Big Tech Unternehmen.“

Der DSA ist Teil eines großen Digital-Pakets, das die EU-Kommission Ende 2020 nahegelegt hat. Der zweite Teil ist das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), bei dem es schon Ende März eine Übereinkunft gab. Der DMA muss insbesondere die Marktmacht von Tech-Giganten wie Facebook und Google mit deutlich strengeren Vorschriften beschränken.

Hier zu Lande gilt schon jetzt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Hassrede und Straftaten im Netz. In weiten Teilen dürfte dies aber durch den DSA ersetzt werden.

Autorin: Sophie Pixis

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