Grüne und SPD und haben sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs erneut für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen stark gemacht. „In dieser Krise sollten wir das sofort machen, es spart unmittelbar Energie ein“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Er verlangte, „eingefahrene Dogmen“ über Bord zu werfen. Ein Tempolimit sei ein gutes Mittel, um während des Ukraine-Kriegs Energie einzusparen. Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte schon im Vorfeld ein zeitlich befristetes Tempolimit auf Autobahnen gefordert.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins, Monika Heinold (Grüne), verlangt von der FDP, „ideologische Scheuklappen“ abzulegen. „Das Tempolimit ist mehr als überfällig“, sagte Sie. Sie erwarte zudem, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Tempolimit 130 „zur Chefsache macht“, sagte Heinold.
Auch die SPD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Thomas Losse-Müller und Thomas Kutschaty, schlossen sich dem Appell an. „Ich kann dem normalen Pendler nicht erklären, warum er den Sprit von denen subventionieren soll, die unbedingt mit 220 km/h unterwegs sein wollen und damit mehr verbrauchen“, sagte Kutschaty, der am 15. Mai als Topfavorit bei der Landtagswahl in NRW antritt. „Ein rein egoistisches Freiheitsgefühl geht so auf Kosten der Allgemeinheit“, sagte Kutschaty in Richtung FDP.
Losse-Müller, der am 8. Mai bei der Wahl in Schleswig-Holstein antritt, sprach sich ebenso für ein Tempolimit aus. „Mit dieser Maßnahme werden wir schneller unabhängig von russischen Energieimporten“, sagte er der Zeitung. „Und gleichzeitig löst das Tempolimit keine wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland aus.“
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sprachen sich zuletzt auch ein Bündnis aus deutschen Umweltverbänden sowie der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus. Der Deutsche Städtetag forderte die Bundesregierung vor ein paar Wochen ebenfalls auf, zu prüfen, ob die Einführung eines Tempolimits um Energie zu sparen schnell umgesetzt werden könne. Es könnten auf diesem Weg, laut einer Studie des Umweltbundesamtes, jährlich 2,1 Milliarden Liter fossile Kraftstoffe in Deutschland eingespart werden, wenn außerorts Tempo 80 und auf Autobahnen Tempo 100 gelten würde.
57 Prozent der Befragten stimmten beim jüngsten ARD-Deutschland-Trend für ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen, 38 Prozent der befragten Personen lehnten es jedoch ab.
Ein allgemeines Tempolimit scheiterte bislang insbesondere am Widerstand der Liberalen. Die FDP hatte bereits in den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD ein Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. Ebenso bei dem vor Kurzem von den Koalitionsspitzen beschlossenen Maßnahmenpaket zum Energiesparen und zur Entlastung fehlte ein Tempolimit.
Die FDP bleibt jedoch auf ihrem Nein zum Tempolimit. „Die Debatte um ein Tempolimit muss sofort beendet werden, denn sie lenkt von dem ab, was jetzt wirklich zu tun ist“, sagte Fraktionschef Christian Dürr dem „Tagesspiegel“. „Die Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf unsere Energiereserven wären gleich null“, sagte er.
Autorin: Sophie Pixis
