Ab sofort erhalten die Deutsche Bahn und andere Unternehmen der Branche finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe, um Nachfolgen der Corona-Pandemie abzufedern. Wie eine Sprecherin der Bahn mitteilte, sind in etwa 2,3 Milliarden Euro an Schadenskompensation sowie Trassenpreisförderungen für den DB Fernverkehr freigegeben – diese werden im November an den Staatskonzern ausgezahlt. Die Sonderregelung der Trassenpreise gilt rückwirkend vom Beginn der Pandemie im März 2020 bis Anfang 2022; die Deutsche Bahn erwartet weitere Zahlungen bis zum Ende des Jahres.
Von dem Zuschuss profitiert nicht nur allein der einstige Monopolist. Den regulären Trassenpreis zahlen die Nutzer des Schienennetzes an die Bahntochter DB Netz, denn die eigentliche Höhe der Preise bleibt unverändert. Danach bekommen sie vom Bund 98 Prozent der Kosten zurückerstattet, erklärt Bahnexperte Christian Böttger von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Technik: „Eine ähnliche Regelung gibt es bereits seit 2018 im Güterverkehr, bei dem etwa die Hälfte der Kosten vom Bund zurückerstattet wird.“
Der Großteil des deutschen Schienennetzes wird von der DB Netz betrieben. Für die Nutzung erhebt sie sogenannte „Trassenpreise“. Als Trasse wird die Berechtigung, einer bestimmten Strecke im Schienennetz zu einem festen Zeitpunkt mit einem zuvor angemeldeten Zug zu befahren bezeichnet. Je nachdem, ob Personen- oder Güterzüge eine Trasse befahren, variieren die Preise.
Der überwiegende Teil des Personenverkehrs fließt der Deutsche Bahn zu, nur ein geringer Marktanteil entfällt auf die Konkurrenten Österreichische Bundesbahn und die Flixtrain. Es gibt im Güterverkehr ähnliche Corona-Sonderregelungen, die hier auch den Bahn-Konkurrenten von Nutzen sind. Denn die Konkurrenten machen hier über die Hälfte der Schienennutzung aus. „Im Nahverkehr gibt es keine Subventionierung der Trassenpreise, weil dieser seine Verluste in Folge der Corona-Pandemie bereits von den Ländern ersetzt bekam“, erklärt der Bahnexperte.
Bis heute ist nur ein kleiner Teil der direkten und indirekten Unterstützung von insgesamt 3,77 Milliarden Euro geflossen, die die EU-Kommission freigegeben hatte. Eigentlich hatte der Bund nur die Deutsche Bahn mit fünf Milliarden Euro subventionieren wollen, doch das hatte hauptsächlich im Güterverkehr die Wettbewerber auf den Plan gerufen. „Trassenpreissubventionen sind wettbewerbsneutral, deswegen lässt die EU-Kommission diese zu“, so Böttger. Denn dadurch profitiert nicht nur der Staatskonzern, sondern auch Konkurrenten von den Hilfszahlungen.
Die Trassenpreise sind bei der Deutschen Bahn ein gravierender Bestandteil des Konzerngewinns, erklärt Böttger. Dadurch sind in Deutschland die Preise höher, als in anderen Ländern. „Um die Nutzung des Schienennetzes wettbewerbsfreundlicher zu machen, müssten diese Preise eigentlich sinken. Doch dann müsste die gesamte Finanzierung der Deutschen Bahn auf den Prüfstand“, so der Experte.
Quelle: tagesschau.de
Autorin: Sophie Pixis
