Mittelstand fordert Steuersenkung für niedrigere Spritpreise

Die hohen Diesel- und Benzinkosten könnten starke Auswirkungen für Unternehmen und Verbraucher haben, meint der Mittelstandsverband (BVMW). Der BVMW fordert daher eine Senkung der Mineralölsteuer.

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Der Mittelstandsverband hat mit Blick auf die teuren Spritpreise eine steuerliche Begünstigung der Unternehmen und der Verbraucher gefordert. Der Verband fordert, die Belastungen durch höhere Treibstoffpreise müssten abgefedert werden. Es seien staatliche Eingriffe nötig, um zu verhindern, dass die deutsche Konjunktur dadurch abgebremst werde.

„Aus Sicht des Mittelstands sollte die Mineralölsteuer temporär gesenkt und die Pendlerpauschale spürbar erhöht werden“, sagte der Chefvolkswirt des BVMW, Hans-Jürgen Völz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der starke Dollarkurs und steigenden Rohölpreise haben in den vergangenen Wochen dazu geführt, dass Diesel so teuer ist, wie noch nie, und auch die Preise für Superbenzin sich fast unterhalb des bisherigen Allzeithochs bewegen.

„Veritable Wirtschaftskrise“

Steuern und Abgaben machen einen beträchtlichen Teil des Spritpreises aus. Die Mineralölsteuer beträgt momentan bei Superbenzin 65,45 Cent pro Liter, bei Diesel sind es 47,07 Cent. Darauf wird zusätzlich noch die Mehrwertsteuer gerechnet.

Die hohen Preise von Treibstoffen stelle eine große Belastung der Wirtschaft dar – Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand seien gefährdet, so Völz, der sogar befürchtet, dass in Deutschland auf die Corona-Krise eine „veritable Wirtschaftskrise“ folgen könne. Auch eine Lohn-Preis-Spirale könnte eine Reaktion auf die massiven Treibstoffpreise sein. Die Mehrkosten für Heizen, Transport und Material könnten dabei zu höheren Lohnforderungen führen.

Reagiert die Politik?

Die Diskussion um die hohen Energiepreise könnte auch Thema bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, FDP und SPD sein. Einige EU-Staaten haben bereits Entlastungen für Verbraucher bei hohen Strom- und Gaspreisen angekündigt. Es sei auch auf EU-Ebene eine einheitliche Regelung notwendig. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte in der vergangenen Woche schon eine Deckelung beim Spritpreis gefordert. Mittelstandverband-Volkswirt Völz bemängelt, dass die Politik bisher aber noch keine Reaktion zeige, wodurch und in welchem Umfang Verbraucher und Unternehmen kurzfristig entlastet werden könnten.

Quelle: tagesschau.de

Autorin: Sophie Pixis

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