Diesel-Fahrverbote in München
In München sorgt das angestrebte Diesel-Fahrverbot für immer mehr Empörung. Am Mittwoch, 26. Oktober entscheidet der Stadtrat. ADAC, IHK und City Partner bemängeln das Vorhaben.
Das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München kommt. Am Mittwoch, 26. Oktober soll der Stadtrat, den Plänen von SPD und Grünen zustimmen. Dieselautos der Euro 1 bis 4 Schadstoffklassen dürfen dann ab Februar nicht mehr ein sogenanntes Niedrig-Emissions-Gebiet und den Mittleren Ring befahren. Für Lieferverkehr und Anwohner wird es Ausnahmen geben. An dem Diesel-Fahrverbot gibt es Beanstandungen von Handwerksvertretern, ADAC und Innenstadthändlern.
München hält sich seit Jahren nicht an die vorgeschriebenen Grenzwerte der EU
Der Freistaat verstößt seit Ewigkeit gegen europäische Luftreinhaltevorschriften. Die Landshuter Allee beispielsweise ist die meistbefahrene Straße Münchens. Gerichte hatten wiederholte Male geurteilt, dass – damals noch – München etwas gegen die enormen Stickoxidwerte tun soll. Die Staatsregierung reagierte aber zuerst nicht und schob die Verantwortung sogar zuletzt einfach ab. Kommunen sind seit letzten Jahres mit mehr als 100 000 Bürgerinnen und Bürger für den Luftreinhalteplan selbst verantwortlich.
Dieser Verantwortung kommt der Freistaat genau jetzt nach. Zuletzt hatten einige Untersuchungen ergeben, dass nur die Fahrverbote effektiv helfen werden, die Stickoxidwerte im Freistaat zu minimieren. Demnach seien ausschließlich Fahrverbote in der Lage, die Rechtsprechung zu verwirklichen. Die Verbote dürfen ebenso von Gerichten verhängt werden, wenn München nicht darauf reagiert – dann aber höchstwahrscheinlich nicht nur im Bereich des Mittleren Rings.
Diesel-Fahrverbote: Offener Brief vom ADAC
Nicht jeder ist mit dem Verbot einverstanden. „Der Vorschlag geht zur falschen Zeit in die falsche Richtung“, bemängelt der ADAC in einem Sendschreiben an OB Dieter Reiter (SPD). Schließlich sei das Fahrzeug für Berufspendler unverzichtbar.
Derweil befürchtet die IHK, dass Ausweichrouten von den betroffenen Personen gesucht werden könnten, falls sie den Mittleren Ring nicht mehr mit dem Dieselfahrzeug befahren dürfen. Das Ausnahmeregeln geschaffen würden, sei zwar begrüßenswert, müsste aber für sämtliche Gewerbetreibenden gelten. „Der Handel, die Dienstleistungen, Hotels und Gastronomie in der Innenstadt leben nicht nur vom Lieferverkehr an sich, sondern vom Wirtschaftsverkehr im Ganzen.“
Diesel-Fahrverbote: Der Stadt wird Unverhältnismäßigkeit vom Händlerverband City Partner vorgeworfen
Der Verband der Innenstadthändler, City Partner, hat ausgerechnet, dass selbst ohne Dieselfahrverbote im Jahre 2023 die Grenzwerte überschritten würden. Daher kritisiert deren Sprecher Wolfgang Fischer die Fahrverbote als unverhältnismäßig. „Trotz immer besser werdender Luftqualität im Stadtgebiet wird ein Maßnahmenkonzept mit Dieselfahrverboten vorgeschlagen, das allein in München und der Region weit über 200 000 Bürger und tausende Unternehmen in dieser für alle so schwierigen Zeit betrifft. Und das nur, um die Messwerte an einer einzigen Stelle in den Griff zu bekommen.“
Autorin: Sophie Pixis