Deutschland möchte bis Ende des Jahres seine Ölimporte aus Russland ganz einstellen. Dies sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Beratungen mit ihren Amtskollegen aus Lettland, Litauen und Estland in Riga. „Deshalb sage ich hier klar und deutlich: Ja, auch Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen“, erklärte Baerbock.
„Wir werden bis zum Sommer das Öl halbieren und bis Ende des Jahres bei null sein. Und dann wird Gas folgen, in einem gemeinsamen europäischen Fahrplan – denn unser gemeinsamer Ausstieg, der vollständige Ausstieg mit der Europäischen Union, ist unsere gemeinsame Stärke“, sagte die Ministerin. „Wir müssen mit Hochdruck unsere russische Energieabhängigkeit beenden.“
Fehlentscheidungen in der Energiepolitik
Im Umgang mit den Energie-Lieferungen aus Russland gestand Baerbock falsche Entscheidungen Deutschlands ein. „Was wir mehr denn je tun müssen, ist, unsere Energieimporte von Russland ein für alle Mal zu beenden“, sagte sie. „Wir haben in diesem Bereich Fehler begangen, aber wir können jetzt die Uhr nicht zurückdrehen, wir können dies nicht ungeschehen machen.“
Sicherheit heißt in Europa, die Abhängigkeit von Russland vor allem im Bereich der Energie herunterzufahren. „Wir wollen alle die Gaslieferungen auslaufen lassen, lieber heute als morgen“, sagte Baerbock. Sie bestätigte den baltischen Staaten, schon rechtzeitig eine Politik verfolgt zu haben, welche die Unselbstständigkeit von russischem Gas weitgehend begrenze.
Kohle-Embargo der Europäischen Union
Deutschland wird von der Regierung in Kiew vorgeworfen, mit den Einfuhren von Kohle, Öl und Gas den russischen Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Die EU-Staaten hatten letzte Woche schon ein Kohle-Embargo gegen Russland beschlossen. Robert Habeck, der Bundeswirtschaftsminister der Günen hält es auch für machbar, bis Jahresende „nahezu unabhängig“ von russischem Öl zu werden. Allerdings hält dies sein Ministerium bei Gas erst „bis Mitte 2024“ für machbar.
Baerbock sagt Balten Unterstützung zu
Baerbock versprach den baltischen Republiken auch in Zukunft militärische Unterstützung durch Deutschland. „Wenn es mehr braucht, werden wir auch hier im Baltikum mehr tun“, sagte Baerbock. An der Ostflanke der NATO werde nicht nur die Sicherheit des Baltikums verteidigt, sondern die Sicherheit ganz Europas. „Deutschland wird den Beitrag leisten, den es hier vor Ort braucht“, erklärte die Ministerin.
Autorin: Sophie Pixis
